Sicherheit und Ordnung

Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Wer sich in seiner eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlt, verliert Vertrauen in den öffentlichen Raum, in den Staat und in das gesellschaftliche Miteinander. Für uns als CDU ist deshalb klar: Sicherheit und Ordnung haben oberste Priorität. Oldenburg muss eine Stadt sein, in der sich alle Menschen frei und ohne Angst bewegen können, zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Ein sicherer öffentlicher Raum ist die Grundlage für Lebensqualität in unserer Stadt: Gerade an stark frequentierten Orten wie der Innenstadt, rund um den Hauptbahnhof, in Parks oder im Innenstadtbereich braucht es gezielte Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern und Kriminalität wirksam vorzubeugen.

Waffenverbotszonen prüfen: Waffen und gefährliche Gegenstände haben im öffentlichen Raum grundsätzlich nichts verloren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Waffenverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten und sensiblen Bereichen wie Bahnhöfen, Veranstaltungsorten oder bekannten Brennpunkten konsequent zu prüfen und wo rechtlich möglich auszuweiten.

Mehr sichtbare Präsenz schafft Sicherheit im Alltag: Wir wollen daher die Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei insbesondere in den Abend- und Nachtstunden erhöhen und bekannte Problemorte stärker in den Fokus nehmen. Ergänzend setzen wir auf eine gezielte Ausweitung der Videoüberwachung an klar definierten Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere im Bereich der Innenstadt. Die Videoüberwachung soll regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft und bei nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten erweitert werden. Dabei sollen insbesondere Aufklärungsquoten, Kriminalitätsentwicklung und das Sicherheitsgefühl der Bürger berücksichtigt werden.

Helle und übersichtliche Räume reduzieren Angsträume: Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Verbesserung der Beleuchtung. Dunkle und unübersichtliche Bereiche, in Grünanlagen oder im Umfeld von Haltestellen oder öffentlichen Plätzen sollen systematisch identifiziert und beseitigt werden, um Angsträume zu reduzieren.

Ein sicherer ÖPNV muss jederzeit gewährleistet sein: Auch im öffentlichen Personennahverkehr sehen wir Handlungsbedarf. Ziel ist es, Haltestellen und Fahrzeuge sicherer und übersichtlicher zu gestalten und insbesondere für ältere Menschen und Frauen das Sicherheitsgefühl deutlich zu verbessern. Dazu wollen wir die Videoüberwachung an sicherheitsrelevanten Haltestellen gezielt ausbauen, für eine bessere Beleuchtung sorgen und die Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften in den Abend- und Nachtstunden erhöhen. Ergänzend prüfen wir den Einsatz verbesserter Notruf- und Hilfesysteme an zentralen Haltepunkten.

Klare Regeln sind die Grundlage für ein funktionierendes Stadtbild: Ein sicherer öffentlicher Raum allein reicht nicht aus, wenn Regeln im Alltag nicht konsequent eingehalten und durchgesetzt werden. Für uns gilt: Ein funktionierendes Stadtbild braucht Verlässlichkeit, klare Regeln und sichtbare Ordnung.

Gefährdungen im öffentlichen Raum müssen konsequent reduziert werden: Wir wollen daher konsequent gegen Störungen vorgehen, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen oder das Zusammenleben belasten. Dazu gehören insbesondere Lärm, Rücksichtslosigkeit und wiederkehrende Störungen im öffentlichen Raum, wie sie etwa am Lappan oder am Schlossplatz vermehrt auftreten. Gerade an solchen zentralen Orten wollen wir den Fokus auf spürbare Verbesserungen legen.

Auch Bettler sollten nicht durch ihr Verhalten andere Bürger belästigen. Daher setzt sich die CDU dafür ein, eine Verbotszone für aggressives (z.B. hartnäckige Ansprache, Belästigung, Wege-Blockieren) und organisiertes bzw. bandenmäßiges Betteln (z.B. erkennbares Einsammeln von Erlösen durch Dritte, bettelnde Kinder in Begleitung von Erwachsenen) im Innenstadtbereich zu prüfen. Das sogenannte Demutsbetteln bzw. stille Betteln soll in Oldenburg weiterhin erlaubt bleiben.

Raser- und Poserszene entschieden entgegenwirken: Laute Auspuffe, Revving und illegale Rennen belasten Anwohner, gefährden Verkehr und stören die Nachtruhe – das hat in Oldenburg keinen Platz! Die CDU fordert konsequenten Einsatz: Mehr Polizeistreifen an Hotspots, schnellere Beschlagnahmung von Autos zur Untersuchung und mehr Blitzer. Rennen um den Innenstadtring oder die Hauptverkehrsstraßen entlang können so effektiv unterbunden werden. Gleichzeitig ist zwischen problematischen Auto-Posern und der meist legalen Tuner- und Auto-Liebhaber-Szene zu unterscheiden.

Suchtbekämpfung, Ordnung und Hilfe konsequent zusammendenken: Auch gegen illegale Drogenumschlagsplätze gehen wir konsequent vor. Der öffentliche Raum darf nicht von der Drogenszene geprägt werden. Gleichzeitig setzen wir auf wirksame Hilfe- und Ausstiegsangebote, um Sucht nachhaltig zu bekämpfen und Betroffene zu stabilisieren. Die ambulante Versorgung suchtkranker Menschen sowie die Streetwork-Arbeit leisten dabei einen zentralen Beitrag. Einrichtungen wie das Café CaRo bieten einen wichtigen niedrigschwelligen Anlaufpunkt für Menschen mit Suchterkrankungen, psychischen Belastungen oder Wohnungslosigkeit. Auch die Fachstelle Sucht des Diakonischen Werks und die Bahnhofsmission sind unverzichtbare Partner in der Stadt.

Die Herausforderungen der Drogenszene im öffentlichen Raum nehmen zu: Reine Verdrängungsdebatten – etwa über einen festen „Szeneplatz“ – haben in der Vergangenheit keine tragfähigen Lösungen gebracht. Deshalb setzen wir auf einen realistischen und verantwortungsvollen Ansatz, der Ordnung und Hilfe verbindet. Dazu gehört auch die Prüfung zusätzlicher niedrigschwelliger Hilfsangebote wie eines begleiteten Drogenkonsumraums (Druckraums) an geeigneter Stelle. Ein solches Angebot kann dazu beitragen, den öffentlichen Konsum zu reduzieren, gesundheitliche Risiken zu minimieren und die Belastung im Stadtbild zu verringern – ohne den Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu akzeptieren oder zu fördern.

Sauberkeit ist Teil eines geordneten Stadtbilds: Darüber hinaus gehört für uns zu einem ordentlichen Stadtbild auch ein sauberes und gepflegtes Umfeld. Deshalb setzen wir uns für ausreichend Mülleimer, eine verlässliche und sichtbare Stadtreinigung und eine Bettlerverbotszone im gesamten Innenstadtgebiet sowie ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Müllablagerungen und zunehmend entstehende Sperrmüllecken in verschiedenen Teilen der Stadt ein. Diese wollen wir konsequent unterbinden, stärker kontrollieren und schneller beseitigen. Verstöße müssen klar verfolgt und geahndet werden. Wo eine Videoüberwachung an Containerstandorten möglich ist, sollte diese installiert werden.

Sauberkeit und Ordnung brauchen gute Zusammenarbeit: Ebenso wichtig ist die enge Abstimmung mit der Stadtwirtschaft, um Müllaufkommen und Reinigung besser zu steuern und dauerhaft für ein sauberes Stadtbild zu sorgen. Dazu setzen wir uns dafür ein, zu prüfen, inwieweit die Stadt Oldenburg Asylbewerberinnen und -bewerber auf Grundlage von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur sogenannten Arbeitsgelegenheit verpflichten kann, um bei Entlohnung gemeinnützige Arbeiten, beispielsweise in den Gemeinschaftsunterkünften, beim Grünflächenamt oder Winterdienst zu übernehmen.

Sicherheitsarbeit muss gut verzahnt organisiert sein: Eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur braucht klare Zuständigkeiten, gute Zusammenarbeit und eine angemessene Ausstattung der Einsatzkräfte. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen in Oldenburg weiter zu stärken und besser zu verzahnen. Die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten soll weiter verbessert und effizient organisiert werden.

Moderne Ausstattung stärkt die Sicherheit im Einsatz: Gleichzeitig wollen wir die kommunalen Ordnungsdienste personell und technisch besser ausstatten. Moderne Einsatzmittel wie Bodycams können dabei helfen, Einsatzkräfte zu schützen und Situationen besser zu dokumentieren. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Angriffe auf Rettungs- und Ordnungskräfte sowie die Behinderung ihrer Arbeit noch härter zu bestrafen. Dazu gehört auch die Prüfung und Testphase einer Hundestaffel zur Unterstützung und zum Schutz unseres Ordnungsdienstes. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Pflicht an, die Fürsorge für die Einsatzkräfte nachhaltig zu stärken. Die CDU setzt sich daher dafür ein, präventive Antikonflikt- und Deeskalationsseminare für Rettungs-, Feuerwehr- und Ordnungskräfte anzubieten. Ziel ist es, die Handlungssicherheit der Einsatzkräfte in konfliktbeladenen Situationen zu erhöhen, ihre persönliche Sicherheit zu stärken und sie im professionellen Umgang mit Eskalationslagen bestmöglich zu unterstützen und sie in diesen Situationen nicht allein zu lassen.

Unsere Einsatzkräfte verdienen Vertrauen und mehr Wertschätzung: Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die täglich alles dafür geben, um unsere Sicherheit zu verteidigen. Einsatz- und Rettungskräfte sind konsequent gegen Angriffe zu schützen, auch durch weitere strafrechtliche Verschärfungen. Von unschätzbarem Wert sind Respekt, Rückhalt, Hilfe und Unterstützung, die unsere Polizei, unsere Feuerwehr, unser Technisches Hilfswerk, die Hilfsorganisationen und unsere Rettungsdienste aus der Bevölkerung erhalten.

Häusliche Gewalt erfordert schnellen und verlässlichen Schutz: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern ein ernstes gesellschaftliches Problem. Auch in Oldenburg gibt es Betroffene, die auf schnelle und verlässliche Hilfe angewiesen sind.

Schutzangebote müssen verlässlich finanziert und ausgebaut werden: Dazu gehört insbesondere eine verlässliche und ausreichende Finanzierung des Frauenhauses in Oldenburg sowie die Prüfung zusätzlicher Kapazitäten, um Schutzsuchenden schnell und unbürokratisch helfen zu können.

Hilfe muss niedrigschwellig und jederzeit erreichbar sein: Gleichzeitig sollen Hilfsangebote einfacher zugänglich und schneller erreichbar sein. Wir setzen uns für den Ausbau digitaler Beratungs- und Meldeangebote ein, die Betroffenen auch anonym und rund um die Uhr Unterstützung ermöglichen.

Sichere Wege im Alltag stärken den Schutz von Frauen zusätzlich: Wir setzen uns für ein „Heimwegtelefon für Frauen“ in den Abend- und Nachtstunden ein. Das bereits bestehende Angebot des Heimattelefon e. V. soll dabei besser erreichbar und in seiner Kapazität gestärkt werden, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden.

Schutz und Unterstützung in der Prostitution ausbauen: Brennpunkte der Prostitution sollen verstärkt durch soziale Organisationen aufgesucht werden, um betroffenen Frauen aktiv Hilfe anzubieten. Zusätzlich sollen mobile und niedrigschwellige Anlaufstellen, etwa durch einen Beratungsbus, geschaffen werden. Ziel ist die Vermittlung in geeignete Beratungseinrichtungen sowie die Bereitstellung von Hilfen zur Stabilisierung und – wenn gewünscht – zum Ausstieg aus der Prostitution.

Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Wir treten jeder Form von Extremismus entschlossen entgegen – unabhängig davon, ob er rechts-, links-, religiös oder auslandsbezogen motiviert ist. Auch den politischen Islam, der unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung ablehnt, bekämpfen wir mit voller Härte.  Für uns braucht es einen echten 360-Grad-Blick auf Extremismus. Wir müssen wachsam sein gegenüber jeder Form von Gewalt und Terror – Keine dieser Bedrohungen darf verharmlost werden.

Der Schutz Israels und jüdischen Lebens ist für uns Verpflichtung: Wir bekennen uns klar zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels. Dieses Bekenntnis erwächst nicht zuletzt aus dem schwierigen historischen Erbe dieses Landes und der damit verbundenen Verantwortung für die zivilisatorischen Verbrechen der Schoah. Nie wieder darf in Deutschland jüdisches Leben in Gefahr sein. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, in keiner Spielart, auch nicht als „Antizionismus“ getarnt. Politische Kritik muss erlaubt sein und ist auch in Deutschland geschützt, und die verständliche Empathie für die schwierige Situation der Zivilbevölkerung im Nahen Osten teilen wir selbstverständlich. Es findet aber unsere klare und unverbrüchliche Gegnerschaft, wenn diese Empathie und der Wunsch nach „Kritik“ lediglich als Deckmantel zur Verbreitung jahrhundertealter antisemitischer Motive und zur Replikation einer Rhetorik dient, welche dieses Land bereits einmal ins tiefste zivilisatorische Verderben geführt hat. Der Angriff auf die jüdische Gemeinde in Oldenburg am 5. April 2024 war ein erschütterndes Ereignis und hat deutlich gemacht, wie sehr jüdisches Leben auch bei uns bedroht ist. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Jüdinnen und Juden müssen in Oldenburg sicher, sichtbar und ohne Angst leben können.

Jüdisches Leben und andere schützenswerte Minderheiten aktiv schützen: Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu unserer Stadt und verdient besonderen Schutz, Sichtbarkeit und Wertschätzung. Gleiches gilt für andere besonders verletzliche Minderheiten, etwa die jesidische Gemeinschaft, die ebenfalls Schutz vor Verfolgung und Ausgrenzung braucht. Wir fördern den Dialog mit allen Gemeinden, unterstützen Bildungs-, Kultur- und Erinnerungsarbeit und treten jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegen.

Prävention und politische Bildung stärken: Insgesamt wollen wir bestehende Präventionsstrukturen in Oldenburg kritisch überprüfen, breiter aufstellen und konsequent weiterentwickeln. Politische Bildung und die Stärkung demokratischer Werte müssen insbesondere bei jungen Menschen weiter gestärkt werden.