Sicherheits- und Krisenresilienz

Nach Jahrzehnten des relativen Friedens im Zentrum Europas ist Deutschland – und damit auch ein Oberzentrum wie Oldenburg – nicht zuletzt mit dem Ukrainekrieg und dem Konflikt im Nahen Osten auf den Boden der Realität zurückgeholt worden. Längst ist die Diskussion über Resilienz keine weit entfernte Fachdiskussion mehr, sondern ein sehr konkretes Thema, mit dem sich auch die Politik intensiv beschäftigen muss.

Egal ob Angriffe durch Hacker, mögliche Sabotage der Infrastruktur oder auch die Fragen zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – wir müssen uns nicht zuletzt aufgrund der Nähe zum Bundeswehrstandort in Wilhelmshaven mit diesen Fragen beschäftigen.

Truppen- und Versorgungsstandort der Bundeswehr: Oldenburg verfügt nicht nur über den Standort der 1. Panzerdivision, sondern unter anderem auch über das Verpflegungsamt der Bundeswehr, welches für die gesamte Versorgung der Truppe zuständig ist. Damit kommt Oldenburg eine wichtige Rolle als Bundeswehrstandort zu. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, eines der 24 Musterungszentren in Oldenburg anzusiedeln. Insbesondere die angedachte Nutzung des ehemaligen C&A Gebäudes bedeutet eine große Stärkung der Innenstadt. Wir stehen klar zur Aufgabe und Rolle der Bundeswehr und sind stolz auf die Bedeutung, die unsere Stadt hier einnimmt. Wir wollen uns weiter für die Bundeswehr einsetzen.

Schutz der Infrastruktur in Krisenfällen: Oldenburg ist durch seine strategische Lage zu Wilhelmshaven, sowie zu den Städten Bremen und nach Hannover, wie auch der Umfassung mit der Stadtautobahn (A29 und A28) auch ein wichtiger Knotenpunkt in einer Krisensituation. Die Stadt muss darauf vorbereitet sein, indem sie für das schienengebundene Streckennetz Pläne entwickelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt seine Aufgabe als Verkehrsknotenpunkt im Ernstfall ausführen kann und sich mit den möglichen Mitteln gegen Sabotage oder andere Maßnahmen schützt.

Stadt mit überregionaler Verantwortung: Als Oberzentrum kommt Oldenburg auch eine wichtige und übergeordnete Rolle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu. Mit seiner integrierten Leitstelle und dem Standort des Technischen Hilfswerks, aber auch durch seine Krankenhäuser und der Polizeidirektion ist Oldenburg für eine weitaus größere Zahl von Menschen verantwortlich als nur den Bürgern der Stadt. Wir werden auch hier Resilienzpläne erweitern, um auf Bedrohungslagen reagieren zu können und im Ernstfall für das gesamte Einzugsgebiet der Stadt, inklusive natürlich auch seiner Bürger, gerüstet zu sein.

Sicherheitskonzept für die IT und digitale Souveränität: Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein umfassendes Sicherheitskonzept erstellt wird, welches die Risiken und die Bedrohung für die kommunale IT-Infrastruktur für Stadt und Wirtschaft identifiziert und Maßnahmen zur Minimierung der Risiken definiert. Wir werden Abhängigkeiten von externen Faktoren bei Softwarelösungen in der Verwaltung identifizieren und uns in landes- wie bundesweiten Initiativen einbringen, um die digitale Unabhängigkeit zu verbessern.

Unabhängigkeit bei kritischer Infrastruktur: Wir wollen unsere Energieversorgung unabhängiger und krisenresilienter aufstellen. Dafür ist ein anwachsender Anteil eigener Energiegewinnung, unabhängig insbesondere von nichteuropäischen Lieferanten, notwendig. Dies wird Oldenburg nicht vollständig ohne Partner und Entscheidungsträger der höheren Ebenen gelingen: Entsprechende Maßnahmen und Initiativen wollen wir daher begleiten und initiieren.

Schutzanlagen wieder einsatzbereit machen: Oldenburg verfügt über Bunker und Schutzräume, die teils aber heutzutage nicht mehr nutzbar oder anderer Nutzung zugeführt sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Nutzung nach Möglichkeit wieder der Vorhaltung von Maßnahmen für Katastrophen- und Zivilschutz dient. Die CDU unterstützt die bereits durch den Krisenstab der Stadt Oldenburg eingeleiteten Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz. Insbesondere sind die in Oldenburg möglichen Schutzräume gemäß den Vorgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe umzusetzen.  Für die bisherige Umnutzung, zum Beispiel unter anderem als städtische Lagerflächen, müssen Alternativen entwickelt werden. Dafür könnten Objekte in städtischer Trägerschaft entsprechend restauriert werden. Die bestehenden Anlagen müssen, sofern noch möglich, ertüchtigt und einsatzbereit gemacht werden, das gilt zum Beispiel für die Bunkeranlage am Flötenteich, wofür die Nutzbarmachung durch Gelder aus staatlichen Mitteln wie dem Sondervermögen geprüft werden muss.

Bürgernotrufsystem aufbauen: In Krisensituationen muss Hilfe auch dann erreichbar bleiben, wenn Mobilfunk, Festnetz oder Internet ausfallen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau eines Bürgernotrufsystems nach dem Vorbild bestehender Bürgernotfunk-Konzepte wie beispielsweise des Modells des Kreises Soest ein.

Hierzu sollen im Stadtgebiet feste Notfallanlaufstellen („Katastrophenschutz-Leuchttürme“) eingerichtet werden. Diese sollen bei größeren Strom- oder Kommunikationsausfällen aktiviert werden und als Anlaufpunkte für Informationen, Hilfeersuchen und Notfallmeldungen dienen. Die Standorte sollen möglichst mit Notstromversorgung ausgestattet und an bestehende Strukturen von Feuerwehr, Leitstelle und Katastrophenschutz angebunden werden.

Zusätzlich soll ein einfach nutzbares Bürgernotfunk-System auf Basis frei nutzbarer Funktechnik aufgebaut werden, damit Bürger auch ohne Mobilfunknetz Hilfeersuchen weitergeben können. Hierfür sollen geeignete Geräte an zentralen Standorten vorgehalten und Informationsmaterial sowie Schulungsangebote bereitgestellt werden.

Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit mit Funkamateuren, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Helfern stärken, um im Krisenfall zusätzliche Kommunikationsstrukturen bereitzustellen.

Zivilschutz bei zukünftigen Projekten mitdenken: Viele Jahre lang hat dieser Aspekt aus verschiedenen Gründen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Doch für Neubauten und stadtplanerische Aktivitäten sind Maßnahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes, wie auch der Einrichtung neuer Schutzräumlichkeiten, zu berücksichtigen. Die Nutzbarkeit oder Umwidmungsfähigkeit bestehender Bauwerke muss geprüft werden, zum Beispiel die Nutzung als Schutzräume in Kellergeschossen.

Klares Bekenntnis zum Ehrenamt: Wir stehen hinter dem Modell eines ausgedehnten Zivil- und Katastrophenschutzes auch mithilfe freiwilliger Hilfskräfte im Ehrenamt. Wir sind überzeugt, dass dies eine besondere Alleinstellung und Errungenschaft unserer Zivilgesellschaft ist. Wir danken den Hilfskräften, die teilweise neben ihrer eigenen Berufstätigkeit engagiert dabei sind, Oldenburg vor Krisen- und Gefahrenlagen zu schützen. Wir wollen mit einer besseren Vernetzung und Integration in die Planungsprozesse der hauptamtlichen städtischen Akteure dieser Wertschätzung einen größeren Stellenwert einräumen. Wir sind überzeugt: Ohne das breite Netz an ehrenamtlichen, kirchlichen und privaten Trägern der Hilfsorganisationen wäre Oldenburg bei weitem nicht so gut bei Großschadenslagen und Katastrophenfällen aufgestellt.

Hilfskräfte vernetzen, bei Hochwasser besser schützen: Oldenburg ist auch als Stadt, die am Wasser gelegen ist, durch Hochwasserlagen bedroht, wie erst vor wenigen Jahren um Weihnachten herum deutlich wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Erhalt der Hochwasserschutzanlagen, wie zum Beispiel der Pumpen unter dem Stautorkreisel, sichergestellt und eine größere Bedeutung zukommt. Wir werden konkrete Pläne und Strategien entwickeln und bestehende überarbeiten, um einen Krisenstab schnellstmöglich einzurichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und die Sanitätsdienste regelmäßig und ohne Hürden miteinander trainieren und üben können. Dazu soll geprüft werden, ob z. B. auf dem Gelände des Fliegerhorsts ein dauerhaftes Übungsgelände eingerichtet werden kann. Ebenfalls werden wir uns einen regelmäßigen, verstetigten und institutionalisierten Austausch der Einsatzstäbe der verschiedenen Hilfsorganisationen, inklusive der privaten bzw. kirchlichen Träger wie den Johannitern einsetzen. Im Ernstfall müssen die verschiedenen Rädchen von Berufsfeuerwehr bis zum freiwilligen Helfer nahtlos ineinandergreifen. Es ist ein ausreichend großer und gut IT-mäßig ausgestatteter Krisenstab-Raum vorzusehen. Die bisherigen Räumlichkeiten reichen nicht aus. Zur Vernetzung der Hilfskräfte gehört es auch, bereits auf Ebene der Jugendarbeit diese Vernetzung zu fördern und wiederum bereits Schülern einen frühen Kontakt zu den Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes zu ermöglichen. Dazu sollen personelle, strukturelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die Zusammenarbeit zu fördern und die ehrenamtlichen Ausbilder in ihrer Jugendarbeit zu unterstützen.