Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltslage der Stadt Oldenburg ist angespannt wie lange nicht mehr. Der Haushalt 2026 wurde mit einem Defizit von rund 68 Millionen Euro beschlossen. Gleichzeitig ist absehbar, dass die bestehenden Rücklagen in den kommenden Jahren nicht ausreichen werden, um die strukturellen Fehlbeträge auszugleichen.

Damit steht unsere Stadt vor einer entscheidenden Phase: Ohne ein konsequentes Umsteuern drohen neue Schulden und mittelfristig der Verlust finanzieller Handlungsspielräume. Dabei geht es nicht nur um die reine Finanzlage, sondern auch um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt, die angesichts wachsender Aufgaben, komplexer Prozesse und steigender Anforderungen an Effizienz und Digitalisierung stärker gefordert ist denn je.

Für uns gilt deshalb klar: Eine solide Finanzplanung ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und -verantwortung.

Oldenburg hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem: Steuererhöhungen lehnen wir grundsätzlich ab, da sie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich belasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt schwächen würden. Stattdessen braucht es eine konsequente Begrenzung der Ausgaben. Alle kommunalen Aufgaben müssen kritisch überprüft und klar priorisiert werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch finanziert werden. Politik muss den Mut haben, zwischen Notwendigem und Wünschenswertem zu unterscheiden und entsprechend zu handeln.

Die aktuelle Finanzplanung zeigt bereits heute, dass auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Defiziten zu rechnen ist: Neue Schulden verschärfen diese Entwicklung weiter und verlagern die Lasten auf zukünftige Generationen. Unser Ziel ist daher eine nachhaltige Konsolidierung der Finanzen mit dem klaren Anspruch, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und strukturelle Neuverschuldung zu vermeiden. Finanzpolitik darf nicht zulasten der Zukunft betrieben werden. Bei zukünftigen Projekten sind zeitgemäße Modelle des Public-Private-Partnerships (PPP) konsequent auf ihre Realisierung zu prüfen.

Gleichzeitig muss Oldenburg als Wirtschaftsstandort gestärkt werden: Im Wettbewerb mit umliegenden Kommunen zeigt sich bereits, dass Unternehmen Alternativen nutzen, wenn Standortbedingungen attraktiver sind. Deshalb sprechen wir uns klar gegen eine Erhöhung von Gewerbe- oder Grundsteuern aus. Stattdessen braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, die Ansiedlungen erleichtert und bestehende Unternehmen stärkt und unterstützt. Nur eine leistungsfähige Wirtschaft sichert langfristig stabile Einnahmen für die Stadt.

Neue kommunale Abgaben sehen wir ebenfalls kritisch: Eine kommunale Verpackungssteuer lehnen wir ausdrücklich ab. Sie würde für Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, zusätzliche Kosten verursachen und letztlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft nicht weiter zu belasten, sondern ihre Leistungsfähigkeit zu stärken. Auch die Einführung einer Beherbergungssteuer lehnen wir ab. In Oldenburg wird eine solche Steuer bislang nicht erhoben – und das soll auch so bleiben. Eine Bettensteuer würde den Tourismusstandort schwächen, zusätzliche Bürokratie schaffen und die lokale Wirtschaft unnötig belasten.

Gerade bei großen Investitionsprojekten zeigt sich, dass die bisherigen Steuerungsinstrumente nicht ausreichen: In den vergangenen Jahren ist es wiederholt zu erheblichen Kostensteigerungen, Verzögerungen und Nachsteuerungsbedarf gekommen. Solche Entwicklungen binden erhebliche finanzielle Mittel, schränken den kommunalen Handlungsspielraum ein und untergraben das Vertrauen in eine verlässliche Finanzpolitik. Beispiele, wie die deutlichen Kostensteigerungen beim Flötenteichbad zeigen, dass hier struktureller Handlungsbedarf besteht.

Die CDU setzt sich daher für ein konsequentes und professionelles Projektmanagement ein – mit einer klaren Steuerung von Kosten und Terminen sowie einer aktiven und transparenten Kommunikation gegenüber Stadtgesellschaft und Politik. Angesichts der finanziellen Tragweite solcher Projekte braucht es ein durchgängiges Controlling sowie eine verbindliche Deckelung von Investitionen und Folgekosten. Diese Obergrenzen müssen auf Basis der bestehenden Ratsbeschlüsse festgelegt werden. Auch eine Anpassung von Planungen zur Einhaltung des Kostenrahmens darf dabei kein Tabu sein. Solche Kostenentwicklungen dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen. Um eine derart desolate Planungsentwicklung künftig zu verhindern, setzt sich die CDU dafür ein, dass bei großen Investitionsvorhaben allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, den aktuellen Baufortschritt in Form einer Meilensteindarstellung einzusehen. Diese Möglichkeit stellt im Rahmen der Digitalisierung ein zusätzliches Instrument des Controllings und der Transparenz dar. Beteiligungsunternehmen der Stadt müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Vorhandene Regelwerke, beispielsweise die „Richtlinie zum Beteiligungsmanagement“ oder das „Handbuch Beteiligungen für die Stadt Oldenburg“ haben die Fehlentwicklungen der Vergangenheit nicht verhindern können und sind daher auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Zugleich ist klar, dass Bund und Land stärker in die Pflicht genommen werden müssen: Viele der finanziellen Belastungen der Kommunen entstehen durch gesetzlich übertragene Aufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie bei der Krankenhausfinanzierung. Diese Aufgaben müssen vollständig und verlässlich von den jeweils zuständigen Ebenen finanziert werden. Es kann nicht dauerhaft Aufgabe der Kommunen sein, strukturelle Finanzierungslücken auszugleichen.

Eine moderne Verwaltung ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Stadt: Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist dabei ein zentraler Hebel für mehr Effizienz, Geschwindigkeit und Bürgerfreundlichkeit. Verwaltungsabläufe sollen konsequent digitalisiert, automatisiert und stärker miteinander vernetzt werden. Die Stadt muss gezielt in moderne IT-Strukturen investieren und Synergien mit anderen Kommunen – etwa bei Softwarelösungen oder Plattformen – konsequent nutzen. Digitalisierung ist kein Zusatzprojekt, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Ziel ist eine spürbare Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Zeit- und Kostenersparnis sowie mehr Transparenz und Servicequalität. Die CDU setzt dabei auf einen Digitalpakt für Oldenburg.

Ein wichtiger Bestandteil einer modernen Verwaltung ist dabei auch der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI-gestützte Systeme sollen Verwaltungsprozesse unterstützen und standardisierte Abläufe automatisiert übernehmen, insbesondere bei Routineaufgaben, Antragsbearbeitungen sowie internen Prüfungs- und Verwaltungsabläufen.

Durch den intelligenten Einsatz digitaler Technologien sollen Mitarbeiterkapazitäten gezielt entlastet und z. B. stärker für den direkten Bürgerservice eingesetzt werden. Ziel ist es unter anderem, wieder spontane Vorsprachen ohne vorherige Terminvereinbarung im Bürgeramt und in der Zulassungsstelle zu ermöglichen und die Geschwindigkeit der Verwaltungsvorgänge, insbesondere im Baubereich aber auch insgesamt zu verbessern.

Verwaltung muss sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren: Bürgerfreundlichkeit bedeutet nicht nur digitale Angebote, sondern auch erreichbare Öffnungszeiten. Gerade Berufstätige haben häufig Schwierigkeiten, Behördentermine innerhalb klassischer Arbeitszeiten wahrzunehmen. Deshalb setzen wir uns für flexiblere und erweiterte Öffnungszeiten des Bürgerbüros ein, damit Behördengänge besser mit Beruf, Familie und Alltag vereinbar sind.

Auch die Personalentwicklung muss strategischer ausgerichtet werden: Eine langfristige Personalstrategie ist überfällig. Neue Stellen sollen nur geschaffen werden, wenn Digitalisierung oder organisatorische Optimierung keine Alternative darstellen. Die CDU fordert eine konsequente Prüfung von Stellenbedarfen, Verteilung und Einsatz des Personals, sowie eine stärkere Ausrichtung auf Effizienz und Kostenbewusstsein. Gleichzeitig braucht die Stadt qualifizierte, flexible und motivierte Mitarbeiter. Moderne Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und zeitgemäße Führungskultur erhöhen die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber und sichern Fachkräfte langfristig.

Darüber hinaus sind alle städtischen Leistungen systematisch auf Effizienz zu überprüfen: Ineffiziente Strukturen müssen angepasst oder abgebaut werden. Kooperationen mit anderen Städten und kommunalen Partnern – etwa im IT-Bereich, beim Einkauf oder bei Verwaltungsdienstleistungen – bieten zusätzliche Einspar- und Synergiepotenziale. Gemeinsame Nutzung von Infrastruktur, Software und Ressourcen kann Kosten senken und Qualität sichern.

Der Fokus liegt dabei auf einer leistungsfähigen Verwaltung, die wirtschaftlich arbeitet und gleichzeitig hohe Servicequalität bietet. Eine moderne Stadt denkt in Netzwerken und nutzt interkommunale Zusammenarbeit strategisch. Die CDU steht für eine motivierte Verwaltung, die effizient, digital und zukunftsfähig aufgestellt ist. Der bereits bestehende Verbund im Bereich des Service-Centers ist dafür ein gutes Beispiel.