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Soziales, Familie und Gesundheit

Oldenburg steht als wachsende Stadt vor zunehmenden sozialen Herausforderungen. Für die CDU gilt: Soziale Politik muss zielgerichtet, gerecht und finanzierbar sein. Wir wollen eine Stadt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, Eigenverantwortung fördert und Unterstützung dort bereitstellt, wo sie tatsächlich benötigt wird.

Familien stärken, Stadtteile beleben

Wohnortnahe soziale Infrastruktur mit kurzen Wegen: Lebensqualität entsteht im direkten Wohnumfeld. Deshalb setzen wir auf eine wohnortnahe soziale Infrastruktur mit kurzen Wegen und funktionierenden Netzwerken. Stadtteilzentren, Kitaplätze, Begegnungsorte, Nahversorgung und soziale Angebote müssen für alle gut erreichbar sein. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern und lokalen Initiativen wollen wir weiter stärken und besser miteinander verzahnen. Eine lebendige Gemeinwesenarbeit ist dabei ein zentraler Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Attraktive öffentliche Räume für Kinder und Eltern: Familie ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Oldenburg soll eine familienfreundliche Stadt bleiben und sich konsequent weiterentwickeln. Dazu gehören ausreichende Betreuungsangebote, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie attraktive öffentliche Räume für Kinder und Eltern. Wir wollen mehr Aufenthalts- und Spielflächen schaffen und die familienfreundliche Infrastruktur in den Stadtteilen gezielt ausbauen. Hierzu zählen Still- und Wickelräume ebenso wie eine familienfreundliche Ausrichtung von Gastronomie und öffentlichem Raum.

Oldenburg-Pass weiterentwickeln: Unterstützungsangebote für Familien in besonderen Belastungssituationen müssen gestärkt und besser sichtbar gemacht werden. Der Oldenburg-Pass soll weiterentwickelt und gezielt ausgebaut werden, insbesondere zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe, etwa im Vereins- und Freizeitsport.

Teilhabe ermöglichen – Barrieren abbauen

Zusätzliche Bordsteinabsenkungen, mehr Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum und eine bessere Zugänglichkeit von Gebäuden: Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht vom Einkommen, vom Alter oder von Einschränkungen abhängen. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum, eine verlässliche Mobilität und den konsequenten Ausbau von Barrierefreiheit ein. Dazu gehören praktische Verbesserungen im Alltag, etwa durch zusätzliche Bordsteinabsenkungen, mehr Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum sowie eine bessere Zugänglichkeit von Gebäuden.

Barrierefreiheit ist fester Bestandteil moderner Stadtentwicklung: Auch Gewerbetreibende sollen beim Abbau von Barrieren stärker eingebunden und durch die Stadt unterstützt werden, beispielsweise beim Einbau von Rampen oder barrierearmen Zugängen. Barrierefreiheit ist dabei kein Luxus, sondern ein grundlegender Bestandteil einer modernen Stadtentwicklung. Gleichzeitig wollen wir die Integration in den Arbeitsmarkt weiter verbessern.

Mehr öffentliche Toiletten an stark frequentierten Orten und Sport- und Freizeitanlagen: Wir setzen uns für mehr öffentliche Toiletten an stark frequentierten Orten und Sport- und Freizeitanlagen in Oldenburg ein – sauber, sicher und mit täglicher Wartung. Das darf nicht allein dem Engagement der Gastronomie überlassen bleiben. Es ist Aufgabe der Stadt, mit einem neuen Gesamtkonzept für mehr Sauberkeit, Aufenthaltsqualität und Teilhabe im öffentlichen Raum zu sorgen. Wir verstehen hierbei insbesondere auch die Barrierefreiheit in einem umfassenden Sinne: Sie muss sich in der Stadtplanung und in der Architektur widerspiegeln. Dazu gehört unter anderem der Ausbau von „Toiletten für alle“ an belebten Orten.

Integration als Chance und Verpflichtung

Fördern und Fordern: Ein funktionierender Sozialstaat lebt von Fairness und Akzeptanz. Wer Unterstützung benötigt, muss sich auf diese verlassen können. Gleichzeitig gilt: Sozialleistungen dürfen nicht missbraucht werden. Missbrauch untergräbt das Vertrauen in das System und benachteiligt diejenigen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Umsetzung des Prinzips „Fördern und Fordern“. Wir setzen uns dafür ein, Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die den Missbrauch der sogenannten Bezahlkarte, insbesondere deren Umgehung durch Bargeldumwandlung, verhindern und sanktionieren. Demokratisch getroffene Entscheidungen müssen von allen Beteiligten respektiert und eingehalten werden.

Sozialberichterstattung weiterentwickeln und Doppelstrukturen vermeiden: Eine wirksame Sozialpolitik braucht Transparenz, klare Zuständigkeiten und einen effizienten Mitteleinsatz. Deshalb wollen wir die Sozialberichterstattung weiterentwickeln und bestehende Angebote besser sichtbar machen. Gleichzeitig gilt es, Doppelstrukturen zu vermeiden und vorhandene Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration: Integration ist eine zentrale Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Sie gelingt vor allem durch Arbeit, Sprache und aktive Teilhabe. Wir wollen Geflüchteten schneller den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und den Spracherwerb konsequent fördern.

Zusammenleben braucht Engagement: Gleichzeitig erwarten wir die Bereitschaft zur Integration und zur Einhaltung unserer gesellschaftlichen Regeln. Wer dauerhaft hier lebt, muss sich aktiv einbringen. Dazu kann auch ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag leisten. Vereine und Programme, die Integration fördern, wollen wir gezielt als Brückenbauer zwischen den Kulturen unterstützen.

Verlässlich sorgen – in jeder Lebenslage

Stärkere Fachkräftegewinnung und attraktivere Rahmenbedingungen in der Pflege: Eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Der steigende Bedarf stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Wir setzen uns für eine stärkere Fachkräftegewinnung und attraktivere Rahmenbedingungen in der Pflege ein.

Pflegewerk als Brücke für Fachkräfte und Familien: Ein innovativer Ansatz kann dabei ein kommunal unterstütztes „Pflegewerk“ nach dem Vorbild eines Studentenwerks sein, das insbesondere Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland bei Wohnungssuche, Integration und bürokratischen Fragen unterstützt. Gleichzeitig müssen Angebote für Familien mit pflegebedürftigen Kindern, insbesondere im Bereich der Kurzzeit- und ambulanten Pflege, weiter ausgebaut werden.

Wohnortnahe Hilfe für ein selbstständiges Leben im Alter: Die Zahl älterer Menschen wächst – darauf muss Oldenburg vorbereitet sein. Unser Ziel ist es, die Lebensqualität im Alter zu sichern, Einsamkeit entgegenzuwirken und ein möglichst langes selbstständiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehören wohnortnahe Unterstützungsangebote, ausreichend Tages- und Kurzzeitpflegeplätze sowie eine gute Erreichbarkeit von Einrichtungen. Ferner sollte die Stadt Oldenburg ehrenamtliches Engagement in Besuchsdiensten für ältere oder beeinträchtigte Menschen stärker fördern.

Austausch zwischen den Generationen fördern: Alltagsnahe Hilfsangebote können dazu beitragen, dass Seniorinnen und Senioren länger in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Gleichzeitig sehen wir in der Digitalisierung große Chancen, dürfen aber insbesondere ältere Menschen nicht abhängen. Der Austausch zwischen den Generationen muss hier gezielt gefördert werden.

Mobil bleiben – auch ohne Führerschein: Auch niedrigschwellige Unterstützungsangebote im Alltag, etwa bei kleineren Reparaturen, Umzügen oder im Haushalt, sollten stärker gebündelt und zugänglich gemacht werden. Die CDU unterstützt ausdrücklich die Möglichkeit, bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins ein Jahr lang kostenlos den öffentlichen Nahverkehr in Oldenburg nutzen zu können. Damit stärken wir die selbstständige Mobilität älterer Menschen, erleichtern den Übergang in einen neuen Alltag und fördern zugleich die sichere Teilnahme am Straßenverkehr. Die dafür notwendigen Mittel sollen künftig verbindlich im Haushalt eingeplant werden.

Menschlichkeit in schwerer Zeit: Wir begrüßen außerdem das Vorhandensein von Hospizen und Palliativstationen in Oldenburg und betonen die Bedeutung von zwischenmenschlicher Zuwendung und Seelsorge, die durch Medikamente nicht ersetzt werden können.

Ehrenamt stärken

Ehrenamt sichtbarer machen: Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wäre das soziale Leben in Oldenburg nicht denkbar. Wir wollen das Ehrenamt weiter stärken, bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Sichtbarkeit bestehender Angebote erhöhen.

Städtische Unterstützung als Rückenwind fürs Ehrenamt: Dabei kommt der stadteigenen Agentur „:ehrensache“ eine besondere Bedeutung zu. Die Unterstützung durch die Stadt – etwa durch Räume, Koordination und Qualifizierung – ist ein entscheidender Erfolgsfaktor.

Hilfe für besonders Betroffene

Niemanden zurücklassen: Hilfe früh und gezielt: Besondere Aufmerksamkeit gilt den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind – etwa wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen sowie Pflegebedürftige. Wir setzen auf Prävention, frühzeitige Hilfen und eine bessere Vernetzung bestehender Angebote.

Aufsuchende Sozialarbeit und Sozialmonitoring ausbauen: Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Ziel ist es, Menschen zu stabilisieren und ihnen Perspektiven für ein eigenständiges Leben zu eröffnen. Eine kontinuierliche Sozialberichterstattung und ein wirksames Sozialmonitoring sind notwendig, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt gegensteuern zu können.

Obdach geben, Beratung stärken, Perspektiven schaffen: Die CDU unterstützt Angebote, etwa der Johanniter, durch die in der kalten Jahreszeit Kleidung, Essen und befristet Obdach für Wohnungslose angeboten wird. Die Kooperation des Diakonischen Werks Oldenburg im Rahmen der allgemeinen Sozialberatung mit vielen Diensten der Stadt hat sich bewährt. Menschen bekommen Rat und Hilfe bei persönlichen Problemen, im Umgang mit Behörden, sowie bei wirtschaftlichen und anderen Notlagen. Die CDU würdigt dieses Engagement ausdrücklich. Zudem fordert die CDU, im Rahmen der städtischen Sozialplanung angemessen ausgestattete Unterkünfte für Wohnungslose mit entsprechender sozialer Begleitung bereitzustellen.

Gefangenenseelsorge: Wir lassen Menschen in Gefängnissen nicht allein. Seelsorge, Beratung und menschliche Begleitung leisten einen wichtigen Beitrag zu Würde, Hoffnung und gelingender Resozialisierung. Deshalb wollen wir die städtische Förderung kirchlicher Arbeit in Gefängnissen erhalten und stärken.